Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Agence France-Presse 2021-03-11

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Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der EuGH bestätigte den Eingang der Beschwerden gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus.
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