"Russisches Gesetz" in Georgien: Veto der Präsidentin abgelehnt
euronews (auf Deutsch)
2024-05-27
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Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.
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